Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

Der HDE hat am 6. Dezember 2023 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes vorgelegt.

Darin spricht sich der HDE u. a. dafür aus, die Bußgeldvorschriften bei der Durchführung der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung maßvoll und mit dem Fokus auf unmittelbar sicherheitsrelevante Vorgaben auszugestalten.

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Stellungnahme